Hinweis: Diese AGB beschreiben den angebotenen digitalen Transkriptionsdienst und stellen keine Rechtsberatung dar. Verbindliche Auftragsdetails, Fristen und Preise werden im Bestellprozess und in der Auftragsbestätigung ausgewiesen. Die Leistung ist gerichtsnah, nicht gerichtsfest — ein Hilfsmittel, das kein Sachverständigengutachten ersetzt.
§ 1 Geltungsbereich, Verbraucher und Unternehmer
(1) Diese AGB gelten für Verträge über WhatzTxT-Konferenzräume sowie die Erstellung automatisierter Transkripte und technischer Berichte aus hochgeladenen Dateien oder aufgezeichneten Live-Besprechungen durch die skillbox.nrw GmbH (nachfolgend „Anbieter").
(2) Verbraucher (§ 13 BGB) ist jede natürliche Person, die zu überwiegend privaten Zwecken bestellt. Unternehmer (§ 14 BGB) handelt in Ausübung gewerblicher oder selbständiger Tätigkeit (z. B. Kanzleien, Behörden). Gegenüber Unternehmern gelten §§ 308, 309 BGB und das Widerrufsrecht nicht (§ 310 Abs. 1 BGB); die Inhaltskontrolle nach § 307 BGB bleibt unberührt.
§ 2 Leistungsbeschreibung und Positionierung (verbindlich)
(1) Der Kunde wählt vor Beginn zwischen einem nicht protokollierten Video-/Sprachraum und einem kostenpflichtigen Protokollmodus. Im Protokollmodus werden freigegebene Audio- und gegebenenfalls Videoquellen aufgezeichnet, automatisch transkribiert und als bearbeitbares Protokoll nebst technischem Bericht bereitgestellt. Die KI-Verarbeitung erfolgt auf eigenen Servern des Anbieters in Deutschland, nicht bei einem Cloud-KI-Anbieter.
(2) Die Leistung ist gerichtsnah, aber ausdrücklich nicht gerichtsfest und nicht gerichtsverwertbar. Sie ist ein Hilfsmittel und kein Sachverständigengutachten, keine beglaubigte Übersetzung, keine forensische Authentizitätsfeststellung und keine Rechtsberatung. Über die Verwertbarkeit als Beweismittel entscheidet allein das Gericht (§ 286 ZPO).
(3) Das Transkript ist automatisiert erstellt, kann Fehler und Lücken enthalten und ist vom Kunden vor Verwendung zu prüfen (Prüfobliegenheit).
§ 3 Pflichten und Mitwirkung des Kunden, Aufnahme- und Teilnahmerechte
(1) Der Kunde sichert zu, zur Verarbeitung hochgeladener oder im Live-Raum erfasster Inhalte berechtigt zu sein und alle erforderlichen Einwilligungen, Rechtsgrundlagen (insbesondere Art. 9 DSGVO) und Informationspflichten gegenüber erfassten Dritten erfüllt zu haben.
(2) Der Kunde verantwortet die Rechtmäßigkeit der Aufnahme (insbesondere §§ 201, 201a StGB) und stellt den Anbieter insoweit von Ansprüchen Dritter frei, soweit gesetzlich zulässig.
(3) Der Kunde benennt vor Beginn einen zahlungsverantwortlichen Raumleiter. Teilnehmer dürfen nur mit einem für sie bestimmten, zeitlich und hinsichtlich der Nutzung begrenzten Einladungslink oder nach Anmeldung beitreten. Im Protokollmodus muss jeder aufzuzeichnende Teilnehmer vor der Aufnahme ausdrücklich zustimmen.
(4) Der Kunde stellt verwertbares Ausgangsmaterial bereit. Die erreichbare Qualität des Transkripts hängt von Mikrofon, Netzverbindung, Störgeräuschen, Übersprechen und Sprechweise ab; insoweit ist die Mitwirkung des Kunden Voraussetzung der ordnungsgemäßen Leistungserbringung.
(5) Verarbeitet ein Anwalt mandatsbezogene Daten, gelten zusätzlich § 43e BRAO und die separate Verschwiegenheits-Verpflichtung (§ 203 StGB).
§ 4 Vertragsschluss, Button-Lösung
(1) Die Darstellung des Dienstes ist eine Aufforderung zur Bestellung. Mit Anklicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab (§ 312j BGB).
(2) Der Vertrag kommt mit Bestätigung oder Bereitstellung durch den Anbieter zustande. Vertragssprache ist Deutsch.
§ 5 Preise und Zahlung
(1) Es gelten die vor Raum- oder Auftragsbeginn angezeigten Gesamtpreise (Endpreise) gemäß PAngV. Alle Preise verstehen sich als Bruttopreise. Je nach gewähltem Paket werden Aufzeichnungsdauer, Teilnehmer- und optionale Video-Minuten berechnet; Berechnungsgrundlage und Kostengrenze werden vor der zahlungspflichtigen Freigabe angezeigt. Es gilt die Regelbesteuerung; die gesetzliche Umsatzsteuer ist enthalten.
(2) Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten (insbesondere PayPal). Zusätzliche Kosten fallen nicht an.
§ 6 Leistungserbringung, Lieferung des digitalen Produkts
(1) Die Leistung ist ein digitales Produkt. Konferenzfunktionen werden im Live-Raum erbracht. Im Protokollmodus erfolgt die Lieferung durch Bereitstellung von Transkript, Prüfbereich und Bericht nach Abschluss der Verarbeitung und gegebenenfalls nach Zahlung.
(2) Der Kunde kann verlangen, dass mit der Verarbeitung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird. Hierzu bestätigt er vor Beginn (a) seine ausdrückliche Zustimmung zum vorzeitigen Beginn und (b) seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts mit vollständiger Vertragserfüllung (§ 356 Abs. 5 BGB) über zwei getrennte Bestätigungen. Der bloße Beginn der Verarbeitung lässt das Widerrufsrecht nicht erlöschen. Einzelheiten regelt die Widerrufsbelehrung.
§ 7 Mängel und Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften. Das Transkript wird als automatisiert erstellte Beschaffenheit geschuldet; offensichtliche Übertragungsfehler werden nach Anzeige nachgebessert, soweit das Ausgangsmaterial dies zulässt.
§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Vorschriften gestuft: unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit; bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden; im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Einzelheiten regelt die gesonderte Haftungsregelung.
(2) Die Prüfobliegenheit des Kunden (§ 2 Abs. 3) lässt die Haftung unberührt; eine unterbliebene oder unzureichende Prüfung kann als Mitverschulden berücksichtigt werden (§ 254 BGB).
(3) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die rechtliche Verwertbarkeit der Transkripte; diese ist kein vertraglich geschuldeter Erfolg.
§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) Soweit der Kunde personenbezogene Medien hochlädt oder in einem Live-Raum erfassen lässt, verarbeitet der Anbieter diese als Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO) auf Weisung des Kunden. Es gilt der beim Checkout akzeptierte Auftragsverarbeitungsvertrag.
(2) Der Anbieter nutzt Audios und Transkripte ausschließlich zur Vertragserfüllung und nicht für eigene Zwecke (kein KI-Training; Art. 28 Abs. 10 DSGVO).
(3) Für Datei-Aufträge werden Lieferartefakte 30 Tage vorgehalten. Bezahlte Live-Protokollräume einschließlich Raumzustand, Teilnehmer-/Einwilligungsnachweisen, Medien und Protokollartefakten werden grundsätzlich 90 Tage nach Sitzungsende gelöscht; vereinbarte Legal Holds bleiben ausgenommen. Noch nicht bezahlte Live-Ergebnisse werden 24 Stunden vorgehalten und danach gelöscht, wenn keine Zahlung erfolgt.
§ 10 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten, Belehrung und Muster-Widerrufsformular ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung. Für die beauftragte Transkriptionsdienstleistung kann das Widerrufsrecht unter den Voraussetzungen des § 356 Abs. 5 BGB mit vollständiger Vertragserfüllung vorzeitig erlöschen (siehe § 6 Abs. 2).
§ 11 Verbraucherstreitbeilegung
Hinweis nach § 36 VSBG: Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht.
(2) Gegenüber Unternehmern ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters (Werdohl), soweit zulässig.
(3) Sollten einzelne Klauseln unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
Anbieter: skillbox.nrw GmbH · Im Springen 2, 58791 Werdohl · Stand: September 2026. Keine Rechtsberatung. Die Leistung ist gerichtsnah, nicht gerichtsfest — ein Hilfsmittel, ersetzt kein Sachverständigengutachten.