Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich, Verbraucher und Unternehmer

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Erstellung automatisierter Transkripte nebst technischem Bericht aus vom Kunden hochgeladenen Audiodateien über den Online-Dienst des Anbieters skillbox.nrw GmbH (nachfolgend „Anbieter“).

(2) Verbraucher (§ 13 BGB) ist jede natürliche Person, die zu überwiegend privaten Zwecken bestellt. Unternehmer (§ 14 BGB) handelt in Ausübung gewerblicher oder selbständiger Tätigkeit (z. B. Kanzleien, Behörden). Gegenüber Unternehmern gelten §§ 308, 309 BGB und das Widerrufsrecht nicht (§ 310 Abs. 1 BGB); die Inhaltskontrolle nach § 307 BGB bleibt unberührt.

§ 2 Leistungsbeschreibung und Positionierung (verbindlich)

(1) Gegenstand ist eine automatische Transkription der vom Kunden hochgeladenen Audiodatei, ergänzt um eine technische Berichtsdatei. Die Verarbeitung erfolgt auf eigenen Servern des Anbieters in Deutschland, nicht in einer Dritt-Cloud.

(2) Die Leistung ist gerichtsnah, aber ausdrücklich nicht gerichtsfest und nicht gerichtsverwertbar. Sie ist ein Hilfsmittel und kein Sachverständigengutachten, keine beglaubigte Übersetzung, keine forensische Authentizitätsfeststellung und keine Rechtsberatung. Über die Verwertbarkeit als Beweismittel entscheidet allein das Gericht (§ 286 ZPO).

(3) Das Transkript ist automatisiert erstellt, kann Fehler und Lücken enthalten und ist vom Kunden vor Verwendung zu prüfen (Prüfobliegenheit).

§ 3 Pflichten und Mitwirkung des Kunden, Upload-Rechte

(1) Der Kunde sichert zu, zur Verarbeitung der hochgeladenen Audiodateien berechtigt zu sein und alle erforderlichen Einwilligungen und Rechtsgrundlagen (insbesondere Art. 9 DSGVO) sowie Informationspflichten gegenüber erfassten Dritten erfüllt zu haben.

(2) Der Kunde verantwortet die Rechtmäßigkeit der Aufnahme (insbesondere §§ 201, 201a StGB) und stellt den Anbieter insoweit von Ansprüchen Dritter frei, soweit gesetzlich zulässig.

(3) Der Kunde stellt verwertbares Ausgangsmaterial bereit. Die erreichbare Qualität des Transkripts hängt von Aufnahmequalität, Störgeräuschen und Sprechweise ab; insoweit ist die Mitwirkung des Kunden Voraussetzung der ordnungsgemäßen Leistungserbringung.

(4) Lädt ein Anwalt mandatsbezogene Daten hoch, gelten zusätzlich § 43e BRAO und die separate Verschwiegenheits-Verpflichtung (§ 203 StGB).

§ 4 Vertragsschluss, Button-Lösung

(1) Die Darstellung des Dienstes ist eine Aufforderung zur Bestellung. Mit Anklicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab (§ 312j BGB).

(2) Der Vertrag kommt mit Bestätigung oder Bereitstellung durch den Anbieter zustande. Vertragssprache ist Deutsch.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Bestellzeitpunkt angegebenen Gesamtpreise (Endpreise) gemäß PAngV. Alle Preise verstehen sich als Bruttopreise. Die Abrechnung erfolgt pro angefangener Minute der gemessenen Audiodauer (Mindestpreis). Es gilt die Regelbesteuerung; die gesetzliche Umsatzsteuer ist in den angegebenen Bruttopreisen enthalten.

(2) Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten (insbesondere PayPal). Zusätzliche Kosten fallen nicht an.

§ 6 Leistungserbringung, Lieferung des digitalen Produkts

(1) Die Leistung ist ein digitales Produkt. Die Lieferung erfolgt durch Bereitstellung von Transkript und Bericht zum Download über einen geschützten Link nach Abschluss der Verarbeitung.

(2) Der Kunde kann verlangen, dass mit der Verarbeitung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird. Hierzu bestätigt er vor Beginn (a) seine ausdrückliche Zustimmung zum vorzeitigen Beginn und (b) seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts (§ 356 Abs. 4 BGB) über zwei getrennte Bestätigungen. Einzelheiten regelt die Widerrufsbelehrung.

§ 7 Mängel und Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften. Das Transkript wird als automatisiert erstellte Beschaffenheit geschuldet; offensichtliche Übertragungsfehler werden nach Anzeige nachgebessert, soweit das Ausgangsmaterial dies zulässt.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Vorschriften gestuft: unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit; bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden; im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Einzelheiten regelt die gesonderte Haftungsregelung.

(2) Die Prüfobliegenheit des Kunden (§ 2 Abs. 3) lässt die Haftung unberührt; eine unterbliebene oder unzureichende Prüfung kann als Mitverschulden berücksichtigt werden (§ 254 BGB).

(3) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die rechtliche Verwertbarkeit der Transkripte; diese ist kein vertraglich geschuldeter Erfolg.

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Soweit der Kunde personenbezogene Audios hochlädt, verarbeitet der Anbieter diese als Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO) auf Weisung des Kunden. Es gilt der beim Checkout akzeptierte Auftragsverarbeitungsvertrag.

(2) Der Anbieter nutzt Audios und Transkripte ausschließlich zur Vertragserfüllung und nicht für eigene Zwecke (kein KI-Training; Art. 28 Abs. 10 DSGVO).

(3) Der Anbieter bemüht sich nach dem Stand der Technik um eine sichere Löschung der hochgeladenen Audiodateien nach Lieferung. Transkript und Bericht werden für die Dauer des Download-Links (30 Tage) vorgehalten und danach automatisch gelöscht.

§ 10 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten, Belehrung und Muster-Widerrufsformular ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung. Bei digitalen Produkten kann das Widerrufsrecht unter den Voraussetzungen des § 356 Abs. 4 BGB vorzeitig erlöschen (siehe § 6 Abs. 2).

§ 11 Verbraucherstreitbeilegung

Hinweis nach § 36 VSBG: Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht.

(2) Gegenüber Unternehmern ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters (Werdohl), soweit zulässig.

(3) Sollten einzelne Klauseln unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Anbieter: skillbox.nrw GmbH · Im Springen 2, 58791 Werdohl · Stand: Juli 2026. Keine Rechtsberatung. Die Leistung ist gerichtsnah, nicht gerichtsfest — ein Hilfsmittel, ersetzt kein Sachverständigengutachten.